Mittwoch, 22. Februar 2012

Kontakt zu Abgeordneten

Liebe FürstenbergerInnen,
wir haben unsere Damen und Herren Abgeordneten ins Stadtparlament, in den Kreistag, in den Landtag und in den Bundestag gewählt, damit sie die Interessen der Mehrheit ihrer Wähler dort nachhaltig vertreten.
Als Mitglied und Sprecher der Bürgerinitiative ,,B96 raus!'' interessiert mich vorrangig, wie die Abgeordneten unsere Forderung nach der Entlastung unseres Stadtzentrums vom unerträglichen, die Stadtentwicklung hemmenden Durchgangsverkehr durchsetzen.
Die diesbezügliche Forderung unseres Stadtparlaments vom Januar 2011 nach sofortigem Planungsbeginn für die vom Land linienbestimmte Ortsumfahrung wurde Ende März konkret beantwortet, aber unter Vorbehalt der Finanzierung. Seit Juli versteckt sich das Ministerium dann hinter dem von 40 auf 100 Mill. Euro erhöhten Finanzbedarf für Nassenheide-Löwenberg und mittlerweile hinter den vom Bundesminister Ramsauer veränderten Prioritäten.
Das können wir nicht hinnehmen! Die vielleicht 2Mill. Euro für die Planung wird das Land bei gutem Willen schon noch aufbringen . Unsere eindrucksvolle Demo am 17.2.12 bewies doch die zunehmende Stärke des Protestes. In seiner Rede versprach uns unser CDU-Landtagsabgeordneter Henryk Wichmann über Parteigrenzen hinweg, den Kontakt zur SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leissner zu suchen zwecks gemeinsamen Einsatzes für unsere Ortsumgehung. So ist es richtig. Seit unser LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Krause nicht mehr in der Opposition ist, spüren wir von ihm kaum noch Unterstützung. Daran änderten auch meine mehrmaligen Besuche in seinem donnerstags auf unserem Marktplatz stationierten Infomobil nichts. Wahrscheinlich müssten mehr Fürstenberger von dieser Möglichkeit gebrauch machen.
Auf unserer Demo am 17.2. waren wenigstens 5 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend, zwar nicht genug von 19, denn bei der vorigen waren es noch 9.
Sehr erfreut waren wir über die erneute Teilnahme und Unterstützung durch unseren Bürgermeister Robert Philipp und seine Anwesenheit bei unserem Treffen mit Landrat Karl-Heinz Schröter am 20.1.12. Ermutigend ist das Versprechen des Landrates, seine Möglichkeiten für eine Zwischenlösung zur Entlastung unserer Innenstadt auszuschöpfen. Auf seine Lösungswegvorschläge warten wir nun, ohne bis Ende März unsere Hände in den Schoss zu legen.
Wir bleiben weiterhin in Kontakt zu Frau AKL und zum MIL, denn die über 1500 Protestunterschriften sind uns Ansporn und Verpflichtung zugleich.
Mit dieser Internet-Plattform haben wir und Sie alle eine weitere Möglichkeit, unserem Ziel näher zu kommen.
Bitte erinnern auch Sie Ihre Abgeordneten an ihre Pflicht.
Gerd Palm

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